Protokoll der 10. Sitzung des Ortsteilrates Lobeda-Altstadt
Zeit: Donnerstag, den 03.04.2025 von 19:00 bis 20:30Uhr
Ort: Bären Lobeda-Altstadt
Leitung: OTBM Jürgen Häkanson-Hall
Teilnehmer: s. Anwesenheitsliste
Tagesordnung:
1. Begrüßung/ Begrüßung Gäste zur 10. Sitzung
2. Tagesordnung / Erweiterung Tagesordnung /Bestätigung Tagesordnung
3. Protokollkontrolle Sitzung vom 13.03.2025
4. Information/ Auswertung über Aktivitäten, Ergebnisse usw., zu denen am
13.03.2025 angesprochenen Problemen
5. Bautätigkeiten in Lobeda-Altstadt- E.-Halbauer-Weg, E.-Thälmann-Str., Spitzbergstr. und Glasfaserkabelverlegung
6. Information und Diskussion zum Projekt ÖPNV Ortsanbindung
7. Sonstiges
- Turnusmäßige Kontrolle Standfestigkeit Grabmale
- Schiedsgerichtsstellen
- Ortsteilseite der Stadt Jena für Lobeda eine Rubrik „News“ einfügen
- Regelung Weihnachtsbaum
TOP 1
Begrüßung / Begrüßung der Gäste zur 10. OTR-Sitzung
Top 2
Tagesordnung wurde bestätigt
TOP 3
Protokolle der Sitzungen am 13.03.2025 wurden bestätigt
TOP 4
Keine Diskussion
TOP 5
Der Ortsteilrat bekundet seine Besorgnis über die vielen Tiefbauarbeiten im Ort und hofft, aber auch fordert, dass diese nur so viel Beeinträchtigungen für Anwohner, Ver- und Entsorger, Rettungsdienste und Besucher mit sich bringen wie unbedingt notwendig. Dem OTBM wurde eine Mail zugeleitet, in der von mangelnder Vorinformation zu der Baumaßnahme Spitzbergstraße berichtet wurde. Auch ist seitens der Stadtwerke Jena wiederum keine oder zumindest unzureichende Aufklärung zum Bau einer Trafostation in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung erfolgt. Die Anlieger müssen über solche Maßnahmen aufgeklärt werden. Der Orteilrat möchte rechtzeitig informiert werden, wenn der Zeitplan der Baumaßnahmen nicht eingehalten werden kann.
Leider ist auch der Glasfaserausbau immer noch nicht komplett abgeschlossen. Es sind noch einige Punkte in der Bauausführung offen, wie z.B. das Abkehren von überschüssigem Splitt auf den Gehweg „Am Johannisberg“, fehlende Borte in der Jenaischen Str. oder Hausanschluss in der Klara-Griefahn-Str. 2b. Insgesamt muss man aber resümieren, dass gerade das Verhalten der Mitarbeiter der Deutschen Telekom gegenüber ihrer Kunden gelinde gesagt unprofessionell war.
TOP 6
Um der Umsetzung der Maßnahme „Erschließung der Ortslagen Drackendorf – Ziegenhain - Lichtenhain – Lobeda Altstadt als Komplexmaßnahme durch ein Zubringer-System wochentags im Zweistundentakt im Tagesverkehr“ mehr Gewicht und öffentlichen Druck zu verleihen, erwägen die 4 betroffenen Ortsteile eine gemeinsame Aktion, nämlich die der inhaltlichen Umsetzung eines Einwohnerantrages, der eine breite Unterstützung in der Gemeinde sichtbar macht. Der Einwohnerantrag wäre ein gutes Instrument, um diesen Beschluss nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen und öffentlich zu diskutieren. Damit der Stadtrat sich damit befasst, müssen mindestens 300 Unterstützer- Unterschriften in einer Gemeinde erfasst werden. Unterschriftsberechtigt sind auch Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in der Kommune leben. Anders als beim Bürgerbegehren gibt es keine Themenbegrenzung oder Fristen beim Einwohnerantrag und die Initiative kann ohne Antragstellung an die Verwaltung mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Entscheidung über das Anliegen des Einwohnerantrages trifft jedoch allein der Stadtrat, ein Entscheid der Bürger findet nicht statt. Gerade die Mai- und Maibaumfeiern bieten eine gute Gelegenheit, um Unterschriften zu sammeln, da viele Menschen dort zusammenkommen.
Der Ortsteilbürgermeister hat aber zeitgleich den Dezernenten für Stadtentwicklung mit der Bitte angeschrieben, eine Auskunft über die von der Verwaltung und den Verkehrs-betrieben geplanten weiteren Schritte zum Umgang mit diesem Stadtratsbeschluss, zu geben. Vorsorglich wird der OTR (Ortsteilrat) eine Unterschriftenliste zur Unterstützung eines Einwohnerantrags „Buslinie Drackendorf – Lobeda-Altstadt – Lichtenhain– Ziegenhain bis spätestens 2026 umsetzen“ vorbereiten und diese im Bären auslegen.
TOP 7
- Am 7.5.25 wird die turnusmäßige Kontrolle der Stadtfestigkeit der Grabmale durchgeführt
- Stadt hat 2 Schiedsgerichtstellen eingerichtet. Aufgabe ist es, eine gütliche Einigung zwischen streitigen Parteien außergerichtlich zu erreichen. Eine Kontaktaufnahme zur Schiedsperson kann über das Fachdienst Recht 03641 4921-16 oder -17 erfolgen.
- Auf den Verweis „News (-artikel)“auf der Ortsteilseite der städtischen Webseite wird verzichtet
- Der KSJ unterstützt das Stellen von Weihnachtsbäumen mit 250,00€ plus 7Cent pro Ortsteileinwohner
- Es gibt immer noch Beschwerden über blendendes und bis Mitternacht angeschaltetes Flutlicht auf dem Hockeyplatz bzw. die Betreiber das Platzes haben auf das letzte Schreiben des OTBM (Ortsteilbürgermeister) gar nicht reagiert. Der OTBM soll Kontakt mit dem Ordnungsamt und den Bürgermeister aufnehmen.
Nächsten Sitzungen des OTR finden am 08.05., 05.06., 03.07., 04.09., 02.10., 06.11. und 11.12. 2025 ab 19:00Uhr im Bären-Lobeda statt.
Die Sitzungen des Ortsteilrates sind öffentlich. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.
Jürgen Häkanson-Hall
Ortsteilbürgermeister