Protokoll der 13. Sitzung des Ortsteilrates Lobeda-Altstadt

Zeit: Donnerstag, den 02.07.2025 von 19:00 bis 20:30Uhr

Ort: Bären Lobeda-Altstadt

Leitung: OTBM Jürgen Häkanson-Hall

Teilnehmer: s. Anwesenheitsliste

Tagesordnung:

1. Begrüßung/ Begrüßung Gäste zur 13. Sitzung

2. Tagesordnung / Erweiterung Tagesordnung /Bestätigung Tagesordnung

3. Protokollkontrolle Sitzung vom 04.06.2025

4. Information/ Auswertung über Aktivitäten, Ergebnisse usw., zu denen am

04.06.2025 angesprochenen Problemen

5. Verläufe und Ist-Situation der Tiefbauarbeiten in Lobeda-Altstadt, E.-Thälmann-Str., Spitzbergstr. und Glasfaserkabelverlegung

6. Haushaltssperre der Stadt Jena- unmittelbare Auswirkungen auf den Ortsteil

7. Einwohnerantrag Buslinie

8. Sonstiges

TOP 1

Begrüßung / Begrüßung der Gäste zur 13. OTR-Sitzung

Top 2

Tagesordnung wurde bestätigt

TOP 3

Protokoll der Sitzung am 04.06.2025 wurde bestätigt

TOP 4

siehe TOP 5

TOP 5

Leider hat sich die Situation seit der letzte Ortsteilratssitzung nicht verbessert. Man kann nur wiederholen:

Die Tiefbauarbeiten im Ortsteil verlaufen langsam und behindern Verkehr, Lieferdienste sowie Notfallfahrzeuge erheblich. Der Ortsteilrat ist besorgt über die vielen gleichzeitigen Baustellen und fordert, die Belastung für alle Betroffenen zu minimieren. Besonders bei der Glasfaserverkabelung kritisiert er schlechte Organisation und Kommunikation seitens der Telekom und verlangt schnelle Korrekturen. Kritik wird auch über die Verfahrensweise der Stadtwerke, im Bezug der Festlegung der Standorte für Trafos und deren unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung, geäußert. Die Kommunikation mit den betroffenen Bürgern ist absolut verbesserungsbedürftig.

TOP 6

Der Oberbürgermeister hat am 24. Juni 2025 eine Haushaltssperre erlassen. Dieser Schritt wurde dem Stadtrat bereits im Mai nach Bekanntwerden der Steuerschätzung und den daraus resultierenden hohen Ausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 20 Mio. €, als mögliche Konsequenz angekündigt. Derzeit rechnet die Stadt mit einer weiteren Verschlechterung des ohnehin negativen Jahresergebnisses um etwa 15 Mio. €. Die Haushaltssperre umfasst daher ein Volumen von insgesamt 12,5 Mio. €. Dies betrifft unter anderem:

· In den Sachkostenbudgets wurden Mittel von insgesamt 7,04 Mio. € gesperrt, davon entfallen 6,90 Mio. € auf Ermächtigungsübertragungen aus 2024.

· Bei den Personalaufwendungen der Kernverwaltung wurden 1,3 Mio. € (ebenfalls aus Ermächtigungsübertragungen) gesperrt; zusätzlich wird das Budget für die Erfolgsprämien um knapp 131 T€ gekürzt.

· Freiwillige Leistungen wurden in Höhe von 376 T€ reduziert.

· Die Eigenbetriebe KIJ und KSJ sowie der Regiebetrieb KITT wurden bis zum 31.07.2025 verpflichtet, in ihren Wirtschaftsplänen insgesamt 2,79 Mio. € einzusparen.

· Investitionen der Kernverwaltung, der Eigenbetriebe KIJ und KSJ sowie des Regiebetriebs KITT wurden in Höhe von 845 T€ gesperrt.

Ein direkter Bezug auf den Ortsteil Lobeda-Altstadt ist derzeit nicht erkennbar.

TOP 7

Mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag haben sich die Bürger von Lobeda-Altstadt aktiv zur Umsetzung eines Beschlusses eingesetzt, dass im Jahr 2025 zusätzliche Busverbindungen zur besseren Erschließung der Ortsteile Drackendorf, Ziegenhain, Lichtenhain und Lobeda-Altstadt eingerichtet werden. Geplant ist ein Zubringer-System im Zweistundentakt an Werktagen als Teil einer umfassenden Komplexmaßnahme. Um diesen Vorhaben mehr Nachdruck zu verleihen, auch im Hinblick weiterer drohenden Haushaltskürzungen, soll diese Unterschriftenlisten dem Oberbürgermeister, mit der ausdrücklichen Forderung der Umsetzung, übergeben werden.

TOP 8

- Allgemeiner Meinungsaustausch

Die nächsten Sitzungen des OTR finden 04.09., 02.10., 06.11. und (04.12.?) 11.12. 2025 ab 19:00Uhr im Bären-Lobeda statt.

Die Sitzungen des Ortsteilrates sind öffentlich. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Jürgen Häkanson-Hall