Protokoll der 09. Sitzung des Ortsteilrates Lobeda-Altstadt  

  

Zeit: Donnerstag, den 13.03.2025 von 19:00 bis 20:30Uhr

Ort: Bären Lobeda-Altstadt

Leitung: OTBM Jürgen Häkanson-Hall  

Teilnehmer: s. Anwesenheitsliste    

Tagesordnung:

1. Begrüßung/ Begrüßung Gäste zur 9. Sitzung  

2. Tagesordnung / Erweiterung Tagesordnung /Bestätigung Tagesordnung  

3. Protokollkontrolle Sitzung vom 06.02.2025 

4. Information/ Auswertung über Aktivitäten, Ergebnisse usw., zu denen am 

09.02.2025 angesprochenen Problemen 

- Pferde im Gartengrundstück - ZEVD 

5. Bestätigung / Bekanntmachung Vereinsförderung Lobeda-Altstadt 

6. Gespräche mit den Geschäftsführern des ÖPNV – JENAH 

7. Sonstiges 

- Zuständigkeit Saalweg-Goldberg 

- Halbauer Weg

- E.-Thälmann-Str.

TOP 1 

 

Begrüßung / Begrüßung der Gäste zur 8 OTR-Sitzung  

Top 2 

Tagesordnung wurde bestätigt

TOP 3  

Protokolle der Sitzungen am 06.02.2025 wurden bestätigt

TOP 4 

Unterhalb des Spielplatzes (Parkplatz Lobdeburg) werden im nur mit zum Teil durch Elektrozaun abgezäunten Grundstück, Pferde in einem Garten gehalten. In welchem vertraglichen Verhältnis die Nutzer dieses Grundstücks mit dem Eigentümer stehen, kann der Ortsteilrat nicht beantworten. Es ist in diesem Fall wahrscheinlich eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Parteien. Nach Bewertung und Einschätzung des ZEVD- Jenas (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) liegen keine Ansatzpunkte für eine Untersagung vor. 

TOP 5

Der Beschluss zur Förderung der Vereine ist durch die Stadtverwaltung in den einzelnen Förderungspositionen nicht beanstandet worden. Die Vereine können im Zeitraum 2025 mit den beschlossenen Fördergeldern rechnen und entsprechend abrufen.

TOP 6

Am 28.02.2024 wurde durch den Stadtrat folgender Beschluss gefasst:

Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan 2022+

Der Stadtrat beschließt: 

001 Die folgenden drei Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan (NVP) 2022+ werden zum

nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2024 durch die Jenaer Nahverkehr GmbH (JNV) umgesetzt. 

1. Linie 15 (Westbahnhof – Stadtzentrum – Rautal) Erweiterung Linienbetrieb täglich im 

Spätverkehr

2. Linie 44 (Mühltal – Münchenroda -Remderoda) Umwandlung bestimmter AST-Verkehre in reguläre Linienleistungen wochentags zu Spitzenzeiten

3. Erschließung der Ortslagen Drackendorf – Ziegenhain - Lichtenhain – Lobeda Altstadt als Komplexmaßnahme durch ein Zubringer-System wochentags im Zweistundentakt im Tagesverkehr

002 Der JNV hat alle für die Umsetzung notwendigen Schritte eigenverantwortlich zu planen und zu realisieren.

003 Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt als Pilotprojekt über 18 Monate. Während des Pilotprojektes sind die Maßnahmen durch die JNV (bzw. bei den Linientaxi-leistungen durch den Nachauftragnehmer) zu evaluieren. Die Fahrgastzahlen sind auf den betroffenen Linienabschnitten linien – und haltestellengenau zu dokumentieren.

004 Nach 12 Monaten ist dem Stadtrat über die Ergebnisse des Pilotprojektes zu berichten

und über eine Fortsetzung der Maßnahmen zu entscheiden. Dazu soll der mittlere Besetzungsgrad pro Linie für die Maßnahme im Rautal (Linie 15) durchschnittlich 12 Fahrgäste pro Fahrt betragen. Das Angebot in den Ortsteilen Münchenroda/ Remderoda sowie Drackendorf, Ziegenhain und Lichtenhain (und Lobeda-Altstadt) sollen durchschnittlich zwei Fahrgäste je Linienabschnitt pro Fahrt benutzen.

005 Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Jena

GmbH eingestellten städtischen Zuschüsse für 2024 und 2025 um 45.000 € für jeden Monat

der Erprobungsphase zu erhöhen.

Leider wurde der Beschluss im Beschlusspunkt 001/3. (Erschließung der Ortslagen…) noch nicht umgesetzt und wird sogar in Frage gestellt, da im Haushaltsbeschluss 2025/26 ein weiterer Beschluss gefasst wurde, dass der Nahverkehr 500T€ einzusparen hat. Die Ortsteilbürgermeister der betroffenen Ortsteile habe aus diesem Grund ein Gespräch mit den Geschäftsführern des Nahverkehrs geführt, in dem sie die Forderung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusse von 28.02.2024 fordern. 

TOP 7

- Der Straßenzustand Saalweg-Goldberg ist zumindest abschnittsweise in einem schlechten Zustand. Der Ortseilbürgermeister hat KSJ angeschrieben im ersten Schritt zu klären ob diese Straßen öffentlich gewidmet sind- wer für die Instandhaltung verantwortlich ist.

- Die Bauarbeiten im Erich-Halbauer -Weg (Austausch eines Kabelschachtes) und die damit verbundenen Sperrungen und Umleitungen werden vor Ende März nicht beendet sein.

- In der Ernst-Thälmann-Straße werden bis Oktober 2025 umfangreiche Tiefbauarbeiten durchgeführt. Es wird zu erheblichen Behinderungen kommen. 

Folgende Auflage wurden an den Baubetrieb durch den Fachdienst Mobilität gestellt:

Die Arbeiten sind gemäß den beigefügten Vz-Plänen der Firma Verkehrsleittechnik + Service Jahn GmbH & Co. KG abzusichern und zu beschildern.

Mindestens 3 Werktage vor Inanspruchnahme des Verkehrsraums sind die Zeichen

 283-10 und -20 StVO (Haltverbot Anfang / Ende) mit Zusatzzeichen 1040-34 StVO 

"ab ... Datum / Uhrzeit" an der freizuhaltenden Parkordnung aufzustellen. Befindet sich die Parkordnung auf einem Seitenstreifen oder Gehweg, ist noch Zusatzzeichen 1060-31 StVO (auch auf dem Seitenstreifen) unter Zeichen 283 StVO einzufügen. Datum und Uhrzeit der tatsächlichen Aufstellung der Haltverbotszeichen sind vom Ausführenden aktenkundig zu machen. Der Aktenvermerk /Ausführungsnachweis ist der Straßenverkehrsbehörde (verkehrsorganisation@jena.de) auf Verlangen zu übersenden.

Anlieger (insbesondere Gewerbeeinrichtungen) sind rechtzeitig (mind. 3 volle Werktage) vor Baubeginn in geeigneter Weise (z.B. Handzettel, Plantafel) über die Vollsperrung zu informieren. 

Grundsätzlich ist der Bauablauf so zu organisieren, dass jedes Grundstück im Baubereich für Feuerwehr / Rettungsdienst (und auch für Anlieger) erreichbar bleibt. >>>Die Zufahrten zu den Wohngebieten "Am Johannisberg" und "Am Alten Schloss/Am Bornberg" sind jederzeit für Anwohner sicherzustellen! <<<

Fußgängern ist entlang der Baustelle ein sicheres u. gefahrloses Passieren zu gewährleisten, freie Breite min. 1,30 m.

Informieren Sie unbedingt auch die städtische Müllabfuhr unter Tel. 03641 / 4989515 oder staedterreinigung@jena.de und einigen sich einvernehmlich. Die Baustelle ist in den Abend-/ und Nachtstunden vorschriftsmäßig zu beleuchten.

Die regelmäßige Unterhaltung und Reinigung der Beschilderung, Absperrung und Beleuchtung sowie die Instandhaltung beschädigter Teile sind vom Antragsteller bzw. vom Beauftragten für die Baustellensicherung durchzuführen. Übermäßige Verschmutzungen der Fahrbahn, die durch den Baustellenverkehr entstehen, sind unverzüglich zu beseitigen.

Die Sitzungen des Ortsteilrates sind öffentlich. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen. 

Jürgen Häkanson-Hall

Ortsteilbürgermeister